Nachdem es im Jahre 2013 eine Erhöhung des KöSt-Satzes auf 23 % gegeben hat, verringert die Regierung rund um Premier Robert Fico den Steuersatz für das Jahr 2014 auf 22 %. Für abweichende Wirtschaftsjahre gilt einen Aliquotierung.

Die Besteuerung natürlicher Personen erfolgt seit 2013 progressiv.

Bis zu einem Jahreseinkommen von 35.022,31 Euro beträgt der Einkommenssteuersatz 19 %, diese Betrag übersteigend kommen 25 % zur Anwendung.

Herbert Eder, 12.4.2014

Einleitung Kommanditgesellschaft

Das slowakische Gesellschaftsrecht unterscheidet fast die gleichen Gesellschaftstypen wie in Deutschland oder Österreich. Der einzige unterschied hierbei ist, dass die slowakische Kommanditgesellschaft in der Slowakei als Kapitalgesellschaft angesehen wird und nicht wie in Österreich oder in Deutschland als Personengesellschaft.
Um gründlich über die die Kommanditgesellschaft in der Slowakei informiert zu sein, werden hier die Angaben nach dem neusten Handelsgesetz aufgeführt.

Charakteristik

Die Kommanditgesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die von mindestens zwei Personen gegründet werden muss und ist eine juristische Person, die in das Handelsregister eingetragen wird. Die Gesellschaft ist eine Mischform mit den Merkmalen einer Kapital- und Personengesellschaft.

Handelsname

Der Name der Gesellschaft muss die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft" beinhalten, aber es reicht auch die slowakische Abkürzung „kom. spol" oder „k.s.". Im Falle, dass der Name der Kommanditgesellschaft auch den Namen des Gesellschafters beinhaltet, der als Kommanditist angeführt wird, somit haftet der Kommanditist auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft wie auch der Komplementär.


Beim Aussuchen eines Namens für die Kommanditgesellschaft sollten sich die zukünftigen Gesellschafter zunächst beim Handelsregister informieren, ob der gewünschte Handelsname nicht schon bereits vergeben ist.
Herauszufinden ist dieses auf der Internetseite des slowakischen Handelsregisters auf www.orsr.sk. Diese Seite kann auch auf Englisch angezeigt werden. Zuerst wird im Suchfeld der Handelsname angeklickt und dann gibt man den Wunschnamen ein. Beachtet sollte auch das kleine Ankreuzfeld - es sollte am besten nur das erste Feld angekreuzt sein „Art und Weise der Suche", da hier alle Handelsnamen erscheinen die das gesuchte Wort im Namen haben.

Gesellschafter und deren Haftung

Die slowakische Kommanditgesellschaft (k.s.) muss von mindestens zwei Gesellschaftern gegründet werden, wobei einer der Komplementär und der andere Kommanditist sein muss. Der Kommanditist haftet nur bis zur Höhe seiner Einlage und der Komplementär haftet mit seinem Gesamtvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

siehe auch s.r.o & CoKG

Einlage der Gesellschafter

In der Slowakei hat der Kommanditist Pflicht eine Einlage zu leisten, da diese Gesellschaftsform als eine Kapitalgesellschaft angesehen wird. Die genaue Höhe der Einlage wird im Gesellschaftsvertrag bestimmt. Laut dem Handelsgesetz sollte der Kommanditist mindestens 250 Euro in die Kommanditgesellschaft einlegen.


Die Einlage sollte bis zu einem bestimmten Termin eingezahlt werden, dieser näher im Gesellschaftsvetrag bestimmt ist. Ansonsten gilt nach dem slowakischen Handelsgetz, dass die Einlage spätestens bei Entstehung der Kommanditgesellscahft eingezahlt werden muss.

Gründung der Kommanditgesellschaft

Um eine Kommanditgesellschaft zu gründen sind zwei Gesellschafter notwendig - Komplementär und Kommanditist. Die k.s. wir durch einen Gesellschaftsvetrag gegründet.
Mindestinhalt: Laut dem slowakischen Handelsgesetz muss der Gesellschaftsvertrag einen vorgeschriebenen Mindestinhalt aufweisen:

  • Handelsname und Sitz der Gesellschaft
  • Bestimmung der Gesellschafter mit Aufführung des Sitzes und des Namens der juristischen Person oder Name und Wohnsitz der natürlichen Person
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Bestimmung der Gesellschafter, wer Komplementär und Kommanditist ist, beim Komplementär wird die Geburtsnummer der natürlichen Person oder die Indentifizierungsnummer der juristischen Person auffgefürhrt, bei ausländischen natürlichen Personen wird nur das Geburtsdatum auffgeführt
  • Höhe der Einlage des Kommanditisten

Der Gesellschaftsvertrag sollte noch folgende Bestimmungen enthalten um möglichen Problemen vorzugehen:
- Festlegung der Stimmvergabe: wenn dieses nicht im Gesellscahftsvertrag geregelt ist, gilt nach dem Handelsgesetz, dass der Komplementär zusammen mit dem Kommanditisten mit der Mehrheit entscheidet

  • Aufteilung des Liquidationsrestbetrages
  • Bestimmung des Komplementärs als statutarisches Organ
  • Gewinnverteilung
  • Bestimmung von Konkurrenzverbot auch für den Kommanditisten: Laut des Handelsgesetzbuches hat nur der Komplementär konkurrenzverbot wobei das nicht für deb Kommanditisten gilt. Es muss sonst im Gesellschaftsvetrag stehen.

 

Entstehung der Gesellschaft

Die Kommanditgesellschaft entsteht erst bei der erfolgreichen Eintragung in das Handelsregister.

Rechte und Pflichten der Gesellschafter

  • Zur Gechäftsführung sind nur Komplementäre berechtigt.
  • In anderen Angelegenheiten entscheiden Komplementär und Kommanditist gemeinsam mit der Stimmenmehrheit, ausser der Gesellschaftsvertrag bestimmt es anders.
  • Bei der Abstimmung hat jeder Gesellschafter eine Stimme, ausser der Gesellschaftsvertrag regelt es anders.
  • Zur Abänderung des Gesellschaftsvetrages werden Zustimmungen aller Gesellschafter gebraucht., ausser das Gesetz bestimmt es anders.
  • Der Kommanditist hat das Recht auf das Einsehen in die Buchhaltung und
  • Buchhaltungsunterlagen und hat das Recht auf Ausstellung einer Gleichschrift des Jahresabschlusses.

 

Gewinnverteilung

Wenn im Gesellschaftsvertrag keine anderen Bestimmungen aufgeführt werden, schreibt das Handelsgesetz folgendes vor:

  • Gewinnverteilung auf den anfallenden Teil für die Kommanditisten und auf den anfallenden Teil der Komplementäre wird durch das Verhältnis im Gesellschaftsvetrag verteilt, ansonsten wird der Gewinn auf die Hälfte geteilt.
  • Die Kommanditisten Teilen den Gewinn nach Höhe ihrer Einlagen auf.
  • Die Komplementäre teilen ihren Gewinn auf deren anfallenden gleichen Teil.

 

Rechtsbeziehungen zu dritten Personen

Der Komplementär ist das statutarische Organ der Kommanditgesellschaft und jeder von denen hat das Recht selbständig zu handeln, ausser es wurde was anderes im Vertrag bestimmt. Der Kommanditist haftet für Verbindlichkeiten in Verträgen, die er im Namen der Gesellschaft abgeschlossen hat ohne eine Vollmacht, im gleichen Umfang wie der Komplementär.

Auflösung der Kommanditgesellschaft

KommanditgesellschaftEine Kommanditgesellschaft in der Slowakei kann nur durch aufgelöst werden duch den Beschluss der Komplementäre, des Gerichts oder der Wechsel in eine offene Handelsgesellschaft.


Es besteht kein Grund zur Auflösung der Kommanditgesellschaft im Falle: Tod des Kommanditisten oder Abgang, Einschränkung deren Fähigkeiten für Rechtsgeschäfte, Konkurseröffnung auf sein Vermögen oder Ablehung des Vorschlages auf Konkurseröffnung wegen nichtvorhandensein des Vermögens. Die Gesellschaft wird auch nicht bei Abgang einer juristischen Person, der Kommanditist ist, aufgelöst.


Bei der Konkurseröffnung auf das Vermögen des Kommanditistens sowie auch bei der Ablehung des Vorschlages erlischt die Beteiligung des Kommanditisten und auch sein Anspruch auf Ausgleichsanteil wird Teil des Konkursgegenstandes.


Wenn es keine Kommanditisten mehr in der Kommanditengesellschaft gibt, können die Komplementäre vereinbaren, dass ihre Gesellschaft zu einer offenen Handelsgesellschaft umgeändert wird.

Liquidierung

Wenn die Kommanditgesellschaft durch Liquidierung aufgelöst wird, dann haben die Gesellschafter Recht auf Anteil vom Liquidationsrestbetrag. Wobei jeder Gesellschafter das Recht auf Rückgabe der eingezahlten Einlage hat. Falls der Betrag für die Rückgabe nicht reichen sollte, haben die Kommanditisten Vorrang bei der Auszahlung. Der verbleibende Restbetrag wird dann unter den weiteren Gesellschaftern verteilt sowie beim Gewinn. Weiter kann der Gesellschaftsvertrag andere Regelungen beinhalten.

Weitere wichtige Informationen

Führungszeugnis:

Damit eine Kommanditgesellschaft in der Slowakei gegründet werden kann, ist ein aktuelles Führungszeugnis notwendig, das nicht älter als drei Monate sein darf. Das Führungszeugnis wird für das Gewerbeamt benötigt damit die Gewerbescheine ausgestellt werden können.


Bank:

Eine slowakische Kommanditgesellschaft muss auch ein Bankkonto haben, das auf den Handelsnamen läuft.
Das Bankkonto kann erst vollständig benutzt werden, wenn die Kommanditgesellschaft erfolgreich beim Handelsregister eingetragen worden ist und wenn der Bank ein Handelsregisterauszug vorliegt.
Es ist auch möglich ein Bankkonto schon bei der Gründung der Gesellschaft zu eröffnen. Zu jeder Bankkonto eröffnung sollte ein beglaubigter Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden. Das Konto wird dann zwar eröffnet, ist aber so lange gesperrt bis der Handelsregisterauszug nicht vorgelegt wird.

Die gesetzliche Regelung ist der österreichischen Regelung sehr ähnlich und nach dem neusten slowakischen Handelsgesetzbuch gelten folgende Bestimmungen für die GmbH.

Grundrelegendes:

  • Die slowakische GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, deren Kapitalbeiträge der Gesellschafter schon vorab festgelegt sind.
  • Die GmbH kann auch nur von einer Person gegründet werden.
  • In einer GmbH können maximal 50 Gesellschafter sein.
  • Eine Alleingründung ist auch durch eine einzelne natürliche Person möglich, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese nicht ein einziger Gesellschafter in mehr als zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist.
  • Verbot der Kettung von Einpersonengesellschaften - eine GmbH die nur einen einzigen Gesellschafter hat, kann nicht zum einzigen Gründer oder zum einzigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Slowakei werden
  • Falls ein Konkurs auf den alleinigen Gesellschafter der GmbH eröffnet wird, so darf dieser Gesellschafter frühesten nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Ausgleichs der Zahlungsverpflichtungen wieder eine Gesellschaft gründen.

 

Haftung:

Die slowakische GmbH haftet mit dem Gesamtvermögen. Der Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten bis zur Höhe der ausständigen Einlage, die im Handelsregister eingetragen ist.


 

Handelsname;

Der Handelsname muss den Zusatz "spoločnosť s ručením obmedzeným" oder die Abkürzung "spol. s r. o." oder "s.r.o." enthalten.


 

Stammkapital und Stammeinlage

Das Stammkapital einer slowakischen GmbH beträgt mindestens 5000 Euro, wobei die Stammeinlage jeden einzelnen Gesellschafters mindestens 750 Euro beträgt.

An der Gründung der GmbH kann sich der Gesellschafter nur mit einer einmaligen Einlage beteiligen. Die Einlage kann für die einzelnen Gesellschafter unterschiedlich ausfallen, es muss jedoch eine ganze positive Zahl sein. Die Gesamtsumme der Einlagen muss mit dem mindest Stammkapital der Gesellschaft übereinstimmen.

Wenn der Gesellschafter eine Sacheinlage leisten will, muss der Gesellschaftsvertrag den genauen Gegenstand der Sacheinlage sowie auch die genaue Summe beinhalten, in welcher Höhe die Sacheinlage in das Gesellschaftsvermögen eingeführt wird.

Solange eine Person Gesellschafter in der GmbH ist, darf sie ihre eingezahlte Einlage nicht zurückverlangen.

Vor der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Handelsregister muss jede Stammeinlage mindestens zu 30 % eingezahlt sein. Die Gesamtsumme der bezahlten Einlagen zusammen mit den Sacheinlagen muss mindestens zu 50 % das vom Gesetz bestimmten Stammkapitals betragen.


Bei einem alleinigen Gesellschafter ist das Stammkapital in voller Höhe zu leisten.
Der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister muss von allen Gesellschaftern eingereicht und unterschrieben werden.

Jeder Gesellschafter hat die Pflicht zu genannten Bestimmungen in einem bestimmten Zeitraum die volle Einlage zu zahlen. Dieses wird auch im Gesellschaftsvertrag bestimmt.


Volle Leistung der Einlage
Das Handelsgesetzt schreibt es vor, spätestens 5 Jahre nach der Entstehung der Gesellschaft bzw. ab dem Eintritt in die Gesellschaft. Von dieser Pflicht können die Gesellschafter nicht befreit werden. Die Geschäftsführer der Gesellschaft teilen dem zuständigen Gericht unverzüglich mit, dass jeder einzelne Gesellschafter die volle Einlage geleistet hat.

Folgen bei der Nichteinhaltung der Frist
Falls der Gesellschafter sich nicht an diese Frist hält, droht ihm eine Strafe in Form von Zinsen in der Höhe von 20 % von der ausstendigen Summe, außer der Gesellschaftsvertrag bestimmt es anders.


Wenn sich der Gesellschafter im Zahlungsverzug befindet, dann kann die Gesellschaft unter Androhung des Ausschlusses den Gesellschafter auffordern, seine Pflicht in einem Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten zu erfüllen.


 

Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages

  • Handelsname und Sitz der Gesellschaft
  • Bestimmung der Gesellschafter mit Aufführung des Sitzes und des Namens der juristischen Person oder Name und Wohnsitz der natürlichen Person
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Höhe des Stammkapitals und Höhe des Stammkapital der einzelnen Gesellschafter, Höhe der bereits bezahlten Einlagen bei der Gründung sowie auch eine Zeitangabe der weiteren Einlage, bei Sacheinlagen müssen die oben genannten Bestimmungen aufgeführt werden
  • Name, Wohnsitz und Geburtsnummer der ersten Geschäftsführer der Gesellschaft und die Art und Weise, in welchem Namen sie für die Gesellschaft handeln. Bei ausländischen Personen wird das Geburtsdatum aufgeführt, wenn keine Geburtsnummer vorhanden ist.
  • Namen, Wohnsitz und Geburtsnummer der ersten Mitglieder des Aufsichtsrats, falls dieser errichtet wird. Für die ausländischen Unternehmer gilt gleiche Regelung wie oben.
  • Bestimmung des Einlagenverwalters
  • Höhe des Reservefonds, falls die Gesellschaft bei seiner Entstehung welche schafft und die Höhe, in welche die Gesellschaft verpflichtet ist den Reservefond einzufügen.
  • Die Errichtungspflicht eines Reservefonds ist bei der Gründung nicht gesetzlich vorgeschrieben.
  • Mögliche Kosten der Gesellschaft, die mit der Gründung und Entstehung zusammenhängen.

 

Geschäftsanteil

Der Geschäftsanteil stellt einen Anteil der Rechte und Pflichten der Gesellschafter dar und der jeweiligen Beteiligung an der Gesellschaft. Die Höhe wird durch das Verhältnis von der Einlage des Gesellschafters zum Stammkapital des Unternehmens bestimmt, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes beinhaltet. J

eder Gesellschafter kann nur einen Geschäftsanteil haben und kann bei einer weiteren Einlage nur erhöht werden. Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden in der Slowakei mehr angesehen, wenn diese ein höheres Stammkapital haben als das Mindeststammkapital. Bei diesem Vorgang muss das Handelsregister darüber schriftlich informiert werden. Wobei ein Geschäftsanteil mehreren Personen angehören kann. Der Geschäftsanteil kann auch auf einen anderen Gesellschafter übertragen werden, wenn dieses nicht anders im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist.


Der Geschäftsanteil kann nicht geerbt werden, kann aber im Gesellschaftsvertrag anders bestimmt werden. Falls eine juristische Person nicht mehr Gesellschafter in der Gesellschaft ist, somit geht der Geschäftsanteil an den von ihm ernannten Rechtsvertreter.


 

Gewinn

Die Gesellschafter haben einen Anspruch auf einen Anteil der Gewinne im Verhältnis zu ihrer geleisteten Einlage, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.


 

Organe der GmbH

  • Generalversammlung der Gesellschafter
  • statutarisches Organ (einer oder mehrer Geschäftsführer der GmbH): Geschäftsführer darf nu eine natürliche Person sein. Wenn mehrere Geschäftsführer berechtigt sind im Namen der Gesellschaft zu handeln, dann handelt jeder Geschäftsführer selber, außer der Gesellschaftsvertrag bestimmt es anders.
  • Aufsichtsrat

Konkurrenzverbot

Falls aus dem Gesellschaftsvertrag keine anderen Bestimmungen hervorgehen, dann darf der Geschäftsführer nicht:

  • im eigenem Namen oder auf eigene Rechnungen keine Geschäfte abschließen, die mit der unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft zusammenhängen
  • Vermittlung von Geschäften der Gesellschaft anderen Personen
  • Beteiligung an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter

Ist der Geschäftsführer Ausländer, so benötigt er, falls es sich um einen EU- oder OECD-Bürger handelt, zwar für die Eintragung ins Handelsregister keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, jedoch kann sich die Pflicht zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung aus einer anderen Bestimmung ergeben. Weiters ist eine allenfalls vom Gesetz vorgeschriebene Gewerbe-berechtigung/Konzession Voraussetzung.

Falls er in einem Angestelltenverhältnis steht und ein regelmäßiges Gehalt bezieht, benötigt er auch eine Arbeitsbewilligung in der SR (siehe 2. Abschnitt dieses Fachreports). Kenntnis der slowakischen Sprache ist nicht erforderlich.


 

Änderung im Gesellschaftsvertrag

Hierzu wird eine Zustimmung aller Gesellschafter benötigt


 

Kündigung der Teilnahme eines Gesellschafters

Der Gesellschafter kann nicht einfach so aus der GmbH aussteigen, aber muss dem zuständigen Gericht einen Vorschlag unterbreiten, dass seine Teilnahme an der Gesellschaft nicht mehr bestehen soll. Der Gesellschafter muss seine Teilnahme auch aufgeben wenn ein Konkurs auf das Eigentum des Gesellschafters läuft oder wenn der Antrag auf Ablehnung des Konkurses zurückgewiesen wurde.


 

Ausschluss der Gesellschafter

Ein Gesellschafter kann nur ausgeschlossen werden, wenn er die Pflichten auf eine ernsthafte Weise verletzt hat und er schriftlich darauf hingewiesen worden ist.


 

Auflösung und Liquidierung der Gesellschaft

  • Entscheidung des Gerichts
  • Aus anderen Gründen die im Gesellschaftsvertrag aufgeführt sind
  • Bevor eine Liquidierung beginnt, ernennt die Generalversammlung einen Liquidator.
  • Wenn die GmbH durch Liquidierung aufgelöst wird, dann haben die Gesellschafter Recht auf Anteil vom Liquidationsrestbetrag. Dieser Anteil wird zum Verhältnis der Einlage bestimmt, diese der Gesellschafter geleistet hat, zu gezahlten Einlagen aller Gesellschafter außer der Gesellschaftsvertrag bestimmt es anders
  • nach Zeitablauf
  • ab dem Tag der Einigung der Gesellschafter über die Auflösung
  • ab den Tag der Gerichtsbeschlusses
  • Die GmbH erlischt zum Tag der Löschung der GmbH aus dem Handelsregister

 

       
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